Abmahnung wegen unzureichender Cookie-Consent-Tools

Unserer Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vor, welche ein vermeintlich unzureichendes Cookie-Banner auf einer Website zum Gegenstand hat. Beanstandet wird ein Verstoß gegen § 15 Abs. 3 TMG, da auf der Website Third-Party-Cookies eingesetzt würden, ohne dass über das Cookie-Banner eine ausdrückliche Einwilligung des Website-Besuchers eingeholt werde.

Hintergrund: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in der Sache Planet 49 entschieden, dass Website-Betreiber eine aktive Einwilligung der Nutzer benötigen, wenn sie Cookies zur Speicherung und Analyse des Nutzerverhaltens auf ihrer Seite setzen wollen (Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16wir hatten berichtet). Dabei hatte das Gericht ausdrücklich festgehalten, dass ein sogenannter Opt-Out, also beispielsweise ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, gerade keine wirksame Einwilligung darstellt. Der BGH setzte hier die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fort, welcher bereits im Oktober 2019 (Az. C-673/17) entschieden hatte, dass die Speicherung von Cookies – sofern diese für den Betrieb der Website nicht zwingend erforderlich seien – nur mit vorheriger, ausdrücklicher Einwilligung zulässig sei und dass das bloße „Weitersurfen“ gerade keine solche Einwilligung darstelle.

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Hamburger Datenschutzbeauftragter erlässt Verwaltungsanordnung gegen Facebook

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gab heute in einer Pressemitteilung bekannt, eine Verwaltungsanordnung erlassen zu haben, die es Facebook untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Das Unternehmen soll zudem Daten löschen, die bereits von WhatsApp an Facebook übermittelt wurden.  Continue reading