Abmahnung wegen unzureichender Cookie-Consent-Tools

Unserer Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vor, welche ein vermeintlich unzureichendes Cookie-Banner auf einer Website zum Gegenstand hat. Beanstandet wird ein Verstoß gegen § 15 Abs. 3 TMG, da auf der Website Third-Party-Cookies eingesetzt würden, ohne dass über das Cookie-Banner eine ausdrückliche Einwilligung des Website-Besuchers eingeholt werde.

Hintergrund: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in der Sache Planet 49 entschieden, dass Website-Betreiber eine aktive Einwilligung der Nutzer benötigen, wenn sie Cookies zur Speicherung und Analyse des Nutzerverhaltens auf ihrer Seite setzen wollen (Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16wir hatten berichtet). Dabei hatte das Gericht ausdrücklich festgehalten, dass ein sogenannter Opt-Out, also beispielsweise ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, gerade keine wirksame Einwilligung darstellt. Der BGH setzte hier die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fort, welcher bereits im Oktober 2019 (Az. C-673/17) entschieden hatte, dass die Speicherung von Cookies – sofern diese für den Betrieb der Website nicht zwingend erforderlich seien – nur mit vorheriger, ausdrücklicher Einwilligung zulässig sei und dass das bloße „Weitersurfen“ gerade keine solche Einwilligung darstelle.

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BGH urteilt zu Cookie-Verwendung: aktive Einwilligung der Nutzer erforderlich

Der EuGH hatte bereits im Oktober 2019 mit der Entscheidung Az. C-673/17 vorgelegt und nun hat der BGH in seiner aktuellsten Entscheidung vom 28. Mai 2020 I ZR 7/16 zur „Cookie-Thematik“ für Recht erkannt, dass Website-Betreiber die aktive Einwilligung der Nutzer benötigen, wenn sie Cookies zur Speicherung und Analyse des Nutzerverhaltens auf ihrer Seite setzen wollen.

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Cookie-Richtlinie: Opt-In oder Opt-Out? Wie ist die Rechtslage?

Es ist seit Jahren ein Dauerthema, doch nun scheint mal wieder Bewegung hinein zu kommen. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder möchte die Bundesregierung auffordern, die E-Privacy-Richtlinie „nun ohne weitere Verzögerung vollständig in das nationale Recht zu überführen“. Begründung: Die Datenschutzbeauftragten halten den aktuellen Zustand für „nicht hinnehmbar“.

Da stellt sich die Frage: Wie ist er denn, dieser aktuelle Zustand? Continue reading

Anforderungen an die Datenschutzerklärung einer App

Auch Anbieter von Apps müssen ihre Nutzer über die Erhebung, Nutzung und Weitergabe von personenbezogenen Daten aufklären. Dennoch verzichten zahlreiche Anbieter immer noch – bewusst oder unbewusst – auf die Bereitstellung einer Datenschutzerklärung. Andere verweisen einfach auf die Datenschutzerklärung ihrer Website oder binden deren Text in die App ein. Auch dies ist jedoch zumeist nicht ausreichend, da die Besonderheiten der App dort in der Regel unberücksichtigt bleiben.

Eine App erhebt möglicherweise völlig unterschiedliche Daten als eine Website. Außerdem werden häufig schon bei der Installation der App erste Daten erfasst. Wir möchten deshalb an dieser Stelle einen kurzen Überblick darüber geben, welche inhaltlichen Anforderungen an die Datenschutzerklärung einer App zu stellen sind und wie bzw. in welcher Form diese dem Nutzer zur Verfügung gestellt werden sollte. Continue reading