BGH: Jameda.de muss Arzt-Profil löschen, da das Portal nicht neutral sei

Der BGH hat ein Grundsatzurteil (BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17gegen das Ärztebewertungsportal Jameda gefällt. Ärzte, die ihre Daten nicht gelistet wollen, haben ein „schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung“ ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) und einen Anspruch auf deren Löschung.

Laut Urteil kann sich ein „neutraler“ Informationsmittler auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) berufen und dies gegenüber dem Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) geltend machen. Da aber Jameda die sogenannten Premium–Pakete anbietet, mit deren Hilfe die zahlenden Ärzte ihre Praxis besser als die nicht-zahlenden Ärzte darstellen können, ist die Beklagte kein „neutraler“ Informationsmittler.

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Google & Co. stellen Online-Formulare für Löschanträge bereit

Schon vor fast drei Jahren hat der EuGH entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google dazu verpflichtet sind, Löschungsanträge von Privatpersonen anzunehmen, zu überprüfen und bei Bedarf die betroffenen Links aus dem Suchindex zu entfernen (wir berichteten). Seit Kurzem stellen nun einige Suchmaschinenbetreiber Online-Formulare für solche Löschanträge zur Verfügung. Continue reading