Mit Urteil vom 11.09.2019 – 6 C 15.18 befasste sich das BVerwG mit der Frage, ob ein Fanpage-Betreiber bei Facebook verpflichtet werden kann, seine Seite zu deaktivieren, wenn die digitale Infrastruktur der Internetplattform schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Es liegen noch keine Entscheidungsgründe vor. Aus der Pressemitteilung jedoch ergibt sich, dass das Schließen von Fanpages den Seitenbetreibern auferlegt werden kann. Allerdings trug das Urteil nur wenig zu dem wesentlichen Aspekt der Streitigkeit bei: Wie kann die Verpflichtung, Fanpages zu schließen, verhindert werden?
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Sind Facebook-Seiten noch legal – Die gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook und Seitenbetreibern
Anfang Juni 2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Betreiber von Facebook-Seiten neben Facebook für die datenschutzrechtlichen Belange verantwortlich sind. Nach diesem, viel diskutierten und bereits als Todeserklärung für Facebook-Seiten betitelten, Urteil (Az: C‑210/16 vom 05.06.2018) geschah erst einmal lange gar nichts.
Am 05.09.2018 hielt die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in einem Beschluss fest, dass Facebook-Seiten in der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Fassung rechtswidrig seien, da zwischen Facebook und dem Seitenbetreiber ein sog. „joint-controller-Vertrag“ vorliegen muss, der klärt, wer die Pflichten aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) übernimmt. Continue reading
Achtung Online-Skimming: 1000 deutsche Online-Shops betroffen
Wie das Bundesamt für Sicherheit (BSI) berichtete wurden über 1.000 deutsche Online-Shops von Kriminellen manipuliert, sodass Kundendaten und Zahlungsinformationen während des Bestellvorgangs an diese abflossen. Hat sich der Diensteanbieter nicht ausreichend gegen solche Eingriffe geschützt, drohen nun Bußgelder. Continue reading
Hamburger Datenschutzbeauftragter erlässt Verwaltungsanordnung gegen Facebook
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gab heute in einer Pressemitteilung bekannt, eine Verwaltungsanordnung erlassen zu haben, die es Facebook untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Das Unternehmen soll zudem Daten löschen, die bereits von WhatsApp an Facebook übermittelt wurden. Continue reading
Verbraucherzentrale NRW mahnt wegen „Gefällt mir“-Button ab
In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung gab die Verbraucherzentrale NRW bekannt, sechs Unternehmen wegen der Nutzung des „Gefällt mir“-Buttons von Facebook abgemahnt zu haben. Betroffen sind die Unternehmen HRS, Nivea (Beiersdorf), Payback, Eventim, Peek & Cloppenburg (Fashion ID) und KIK. Continue reading