Datenschutz

Was bedeutet eigentlich „Datenschutz“?

In § 1 Abs. 1 BDSG heißt es: „Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.“ Das Datenschutzrecht schützt also nicht Daten als solche, sondern die Persönlichkeit jedes Einzelnen vor Beeinträchtigungen durch die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten.

Ein Problem ist, dass viele gar nicht wissen, ob, wann, wie und in welchem Umfang Daten von ihnen erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Wenn es um Datenverarbeitung im Internet geht, enthält § 13 TMG deshalb für jeden Betreiber einer Website die Pflicht, eine Datenschutzerklärung bereitzuhalten. Darin muss er über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über etwaige Weitergaben von Daten an Staaten außerhalb der EU bzw. des EWR aufklären.

Welchen Inhalt muss meine Datenschutzerklärung haben?

Der Inhalt der Datenschutzerklärung hängt davon ab, welche Daten in welcher Form auf der Website konkret erhoben und verwendet werden. Der Benutzer ist hierüber vollständig und wahrheitsgemäß zu unterrichten. Für viele, einfachere Websites dürfte dafür ein standardmäßiges Muster ausreichen, wie Sie es im Internet finden. Für alles, was darüber hinaus geht, bedarf es jedoch einer individuell formulierten Erklärung, welche ein spezialisierter Rechtsanwalt nach eingehender Beratung ausarbeiten kann. Besonderheiten ergeben sich insbesondere bei der Verwendung von Social Media Plugins, Analysetools oder sonstiger Applikationen, die Daten erheben und nutzen.

Wie muss eine Datenschutzerklärung eingebunden werden?

Die Datenschutzerklärung sollte, genau wie das Impressum, von einfach und mit einem Klick erreichbar sein. Es empfiehlt sich deshalb, diese auf einer eigenen Seite unterzubringen und einen mit „Datenschutz“ oder „Datenschutzerklärung“ bezeichneten Link neben den Link zum Impressum, z.B. in den Footer der Website einzubauen.

Was passiert, wenn ich keine oder eine falsche Datenschutzerklärung habe?

Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht sind die Folgen einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung umstritten. Nach einigen jüngeren Entscheidungen des OLG Karlsruhe und des OLG Hamburg (LINK) stellt die Verpflichtung des Betreibers einer Website, Nutzer auf die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten hinzuweisen, eine Marktverhaltensregel dar. Folglich können bei fehlenden Datenschutzerklärungen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen werden. Für fehlerhafte Datenschutzerklärungen ist diese Frage gerichtlich noch ungeklärt. Tatsächlich dürften solche Abmahnungen in der Praxis auch immer häufiger angewandt werden. Es kann den Betreibern von Websites, welche personenbezogene Daten erheben, deshalb nur dringend geraten werden, eine ordnungsgemäße Datenschutzerklärung zu integrieren.

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