Cookie-Richtlinie: Opt-In oder Opt-Out? Wie ist die Rechtslage?

Es ist seit Jahren ein Dauerthema, doch nun scheint mal wieder Bewegung hinein zu kommen. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder möchte die Bundesregierung auffordern, die E-Privacy-Richtlinie „nun ohne weitere Verzögerung vollständig in das nationale Recht zu überführen“. Begründung: Die Datenschutzbeauftragten halten den aktuellen Zustand für „nicht hinnehmbar“.

Da stellt sich die Frage: Wie ist er denn, dieser aktuelle Zustand? Continue reading

EU-Kommission: Cookie-Richtlinie in Deutschland umgesetzt

Die EU-Kommission hat auf Anfrage des Bundesverbands Digitale Wirtschaft überraschenderweise bestätigt, dass aus ihrer Sicht die Datenschutzstandards in Deutschland bereits die Anforderungen der von der EU erlassenen Cookie-Richtlinie erfüllen.

Die auch E-Privacy-Richtlinie genannte Richtlinie (2009/136/EG) sieht insbesondere vor, dass die Speicherung von Cookies nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers zulässig sein soll. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten bis Mai 2011 Zeit, die bereits im November 2009 erlassene Richtlinie umzusetzen. Zwar wurde im Bundestag Anfang 2012 ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser wurde jedoch nicht verabschiedet. So existiert in Deutschland bis heute kein Gesetz, welches die in der Richtlinie vorgesehenen Änderungen ausdrücklich aufgreift und umsetzt.

Umso überraschender kommt jetzt die Stellungnahme der EU-Kommission, wonach bereits das bestehende Telemediengesetz (TMG) die Voraussetzungen der Richtlinie erfüllen soll.