Abmahnung wegen unzureichender Cookie-Consent-Tools

Unserer Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vor, welche ein vermeintlich unzureichendes Cookie-Banner auf einer Website zum Gegenstand hat. Beanstandet wird ein Verstoß gegen § 15 Abs. 3 TMG, da auf der Website Third-Party-Cookies eingesetzt würden, ohne dass über das Cookie-Banner eine ausdrückliche Einwilligung des Website-Besuchers eingeholt werde.

Hintergrund: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in der Sache Planet 49 entschieden, dass Website-Betreiber eine aktive Einwilligung der Nutzer benötigen, wenn sie Cookies zur Speicherung und Analyse des Nutzerverhaltens auf ihrer Seite setzen wollen (Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16wir hatten berichtet). Dabei hatte das Gericht ausdrücklich festgehalten, dass ein sogenannter Opt-Out, also beispielsweise ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, gerade keine wirksame Einwilligung darstellt. Der BGH setzte hier die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fort, welcher bereits im Oktober 2019 (Az. C-673/17) entschieden hatte, dass die Speicherung von Cookies – sofern diese für den Betrieb der Website nicht zwingend erforderlich seien – nur mit vorheriger, ausdrücklicher Einwilligung zulässig sei und dass das bloße „Weitersurfen“ gerade keine solche Einwilligung darstelle.

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Google verbannt Third Party Cookies

Ein Gastbeitrag unserer studentischen Mitarbeiterin Gökce Bulut: Google hat angekündigt, vor dem Jahr 2022 sogenannte „Third-Party-Cookies“ innerhalb des eigenen Web-Browsers „Google Chrome“ abzuschaffen. Nach Angaben von Google soll Google Chrome Nutzern keine per Tracking personalisierte Werbung mehr angezeigt werden.

Kürzlich hat Google angekündigt, das sogenannte Third Party Cookie Tracking abzuschaffen und auf personalisierte Werbung verzichten zu wollen. Dies soll zur Folge haben, dass Nutzern keine personalisierte Werbung mehr angezeigt wird. Was das zur Folge hat und ob Nutzern deshalb weniger Werbung angezeigt wird, soll im Folgenden kurz beleuchtet werden.

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Cookie-Richtlinie: Opt-In oder Opt-Out? Wie ist die Rechtslage?

Es ist seit Jahren ein Dauerthema, doch nun scheint mal wieder Bewegung hinein zu kommen. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder möchte die Bundesregierung auffordern, die E-Privacy-Richtlinie „nun ohne weitere Verzögerung vollständig in das nationale Recht zu überführen“. Begründung: Die Datenschutzbeauftragten halten den aktuellen Zustand für „nicht hinnehmbar“.

Da stellt sich die Frage: Wie ist er denn, dieser aktuelle Zustand? Continue reading

EU-Kommission: Cookie-Richtlinie in Deutschland umgesetzt

Die EU-Kommission hat auf Anfrage des Bundesverbands Digitale Wirtschaft überraschenderweise bestätigt, dass aus ihrer Sicht die Datenschutzstandards in Deutschland bereits die Anforderungen der von der EU erlassenen Cookie-Richtlinie erfüllen.

Die auch E-Privacy-Richtlinie genannte Richtlinie (2009/136/EG) sieht insbesondere vor, dass die Speicherung von Cookies nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers zulässig sein soll. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten bis Mai 2011 Zeit, die bereits im November 2009 erlassene Richtlinie umzusetzen. Zwar wurde im Bundestag Anfang 2012 ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser wurde jedoch nicht verabschiedet. So existiert in Deutschland bis heute kein Gesetz, welches die in der Richtlinie vorgesehenen Änderungen ausdrücklich aufgreift und umsetzt.

Umso überraschender kommt jetzt die Stellungnahme der EU-Kommission, wonach bereits das bestehende Telemediengesetz (TMG) die Voraussetzungen der Richtlinie erfüllen soll.