Abmahnung wegen unzureichender Cookie-Consent-Tools

Unserer Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vor, welche ein vermeintlich unzureichendes Cookie-Banner auf einer Website zum Gegenstand hat. Beanstandet wird ein Verstoß gegen § 15 Abs. 3 TMG, da auf der Website Third-Party-Cookies eingesetzt würden, ohne dass über das Cookie-Banner eine ausdrückliche Einwilligung des Website-Besuchers eingeholt werde.

Hintergrund: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in der Sache Planet 49 entschieden, dass Website-Betreiber eine aktive Einwilligung der Nutzer benötigen, wenn sie Cookies zur Speicherung und Analyse des Nutzerverhaltens auf ihrer Seite setzen wollen (Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16wir hatten berichtet). Dabei hatte das Gericht ausdrücklich festgehalten, dass ein sogenannter Opt-Out, also beispielsweise ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, gerade keine wirksame Einwilligung darstellt. Der BGH setzte hier die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fort, welcher bereits im Oktober 2019 (Az. C-673/17) entschieden hatte, dass die Speicherung von Cookies – sofern diese für den Betrieb der Website nicht zwingend erforderlich seien – nur mit vorheriger, ausdrücklicher Einwilligung zulässig sei und dass das bloße „Weitersurfen“ gerade keine solche Einwilligung darstelle.

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BGH will’s wissen: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

Eigentlich dachten alle, dass die Frage längst geklärt ist. Stellt eine IP-Adresse, die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, für diesen schon dann ein personenbezogenes Datum dar, wenn lediglich ein Dritter über das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfügt? Jedenfalls die deutschen Datenschützer  waren bis zuletzt der (mehr oder weniger) festen Überzeugung, dass dem so ist. Das Gegenargument, dass ein Seitenbetreiber mit der IP-Adresse alleine gar nichts anfangen könne, da lediglich der Internet-Provider die IP Adresse einem Anschluss zuordnen könne, wollte man nicht gelten lassen.

Nun hat der BGH ein akutelles Verfahren ausgesetzt und die folgenden Fragen dem Europäischen Gerichtshof zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vorgelegt: more