OLG Köln: Entwarnung für Fotografen – Kunsturhebergesetz findet auch nach Inkrafttreten der DSGVO Anwendung

Das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat in der Branche der Fotografen zu großer Verunsicherung geführt. Vor allem die Frage, ob für die Veröffentlichung von Fotografien weiterhin die bisherigen Regelungen des nationalen Rechts Anwendung finden, oder dies nunmehr an weitere Voraussetzungen geknüpft ist, stand dabei im Mittelpunkt. Das OLG Köln hat unlängst eine klärende Entscheidung gefällt – zugunsten der Fotografen.

Gem. § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Als Ausnahmen von diesem Grundsatz nennt § 23 Abs. 1 KUG spezielle Bildnisse, deren Veröffentlichung keiner besonderen Einwilligung bedürfen. Dies umfasst beispielsweise Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, solche auf denen Personen nur als Beiwerk zu sehen sind oder Bilder von Versammlungen und ähnlichen Vorgängen, an denen abgelichtete Personen teilgenommen haben. Continue reading