Cookie-Richtlinie: Opt-In oder Opt-Out? Wie ist die Rechtslage?

Es ist seit Jahren ein Dauerthema, doch nun scheint mal wieder Bewegung hinein zu kommen. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder möchte die Bundesregierung auffordern, die E-Privacy-Richtlinie „nun ohne weitere Verzögerung vollständig in das nationale Recht zu überführen“. Begründung: Die Datenschutzbeauftragten halten den aktuellen Zustand für „nicht hinnehmbar“.

Da stellt sich die Frage: Wie ist er denn, dieser aktuelle Zustand? Continue reading

Gesetzesentwurf: Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Lange hatte man darüber gesprochen, jetzt ist es soweit: Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts vorgelegt. Danach sollen Verbraucherverbände künftig gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese in für Verbraucher relevanten Bereichen gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Betroffen ist beispielsweise die Datenverarbeitung für Werbung, Persönlichkeitsprofile sowie Adress- und Datenhandel. Continue reading