OLG Köln: Entwarnung für Fotografen – Kunsturhebergesetz findet auch nach Inkrafttreten der DSGVO Anwendung

Das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat in der Branche der Fotografen zu großer Verunsicherung geführt. Vor allem die Frage, ob für die Veröffentlichung von Fotografien weiterhin die bisherigen Regelungen des nationalen Rechts Anwendung finden, oder dies nunmehr an weitere Voraussetzungen geknüpft ist, stand dabei im Mittelpunkt. Das OLG Köln hat unlängst eine klärende Entscheidung gefällt – zugunsten der Fotografen.

Gem. § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Als Ausnahmen von diesem Grundsatz nennt § 23 Abs. 1 KUG spezielle Bildnisse, deren Veröffentlichung keiner besonderen Einwilligung bedürfen. Dies umfasst beispielsweise Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, solche auf denen Personen nur als Beiwerk zu sehen sind oder Bilder von Versammlungen und ähnlichen Vorgängen, an denen abgelichtete Personen teilgenommen haben. Continue reading

BGH zur Einwilligung in Werbung per AGB

Der BGH hat entschieden wann eine Einwilligungserklärung eines Verbrauchers in Werbung, die mehrere Kommunikationskanäle betrifft, rechtswirksam ist und wie weit sie gehen kann.

Laut § 7 Abs. 1 UWG hängt eine geschäftliche Handlung, sowie insbesondere die Werbung, von einer  rechtswirksamen Einwilligung ab damit sie nicht als unzulässig charakterisiert wird. Deshalb sollte eine solche Einwilligung bei Werbung für Verbraucher immer vorliegen.

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 01.02.2018 – III ZR 196/17 dazu geäußert und ist auch einen Schritt weitergegangen. Eine einzige Einwilligung kann sich in die Werbung auf mehrere Kommunikationskanäle gleichzeitig beziehen, ohne dabei die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verletzen. Continue reading

BGH: Jameda.de muss Arzt-Profil löschen, da das Portal nicht neutral sei

Der BGH hat ein Grundsatzurteil (BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17gegen das Ärztebewertungsportal Jameda gefällt. Ärzte, die ihre Daten nicht gelistet wollen, haben ein „schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung“ ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) und einen Anspruch auf deren Löschung.

Laut Urteil kann sich ein „neutraler“ Informationsmittler auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) berufen und dies gegenüber dem Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) geltend machen. Da aber Jameda die sogenannten Premium–Pakete anbietet, mit deren Hilfe die zahlenden Ärzte ihre Praxis besser als die nicht-zahlenden Ärzte darstellen können, ist die Beklagte kein „neutraler“ Informationsmittler.

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In eigener Sache: Rechtsanwalt Gebhard jetzt auch zert. Datenschutzbeauftragter

Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass unser Kollege Felix Gebhard im Oktober 2017 die Zertifizierung als „Datenschutzbeauftragter DSB-TÜV“ nach den Richtlinien der TÜV SÜD Akademie erworben hat.

Damit wird der Beratungsschwerpunkt Datenschutz bei BPM legal erheblich erweitert. Unternehmen können Rechtsanwalt Felix Gebhard zudem künftig auch als externen Datenschutzbeauftragten im Sinne des Art. 37 Abs. 6 der Datenschutzgrundverordnung (bisher § 4f Bundesdatenschutzgesetz) benennen.

Im Hinblick auf das bevorstehende Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 und die generell zunehmende Bedeutung des Datenschutzes wird es für Unternehmen immer wichtiger, sich auf die künftigen rechtlichen und technischen Anforderungen vorzubereiten und gegebenenfalls Prozesse anzupassen.

Die Kanzlei BPM legal berät seit vielen Jahren Unternehmen, vornehmlich in den Bereichen ECommerce und IT, in allen relevanten Rechtsfragen und mit besonderem Schwerpunkt im Datenschutz. Mit der neuen Qualifikation unseres Kollegen Felix Gebhard kann das bisherige Beratungsspektrum nochmals erheblich erweitert werden.

Google & Co. stellen Online-Formulare für Löschanträge bereit

Schon vor fast drei Jahren hat der EuGH entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google dazu verpflichtet sind, Löschungsanträge von Privatpersonen anzunehmen, zu überprüfen und bei Bedarf die betroffenen Links aus dem Suchindex zu entfernen (wir berichteten). Seit Kurzem stellen nun einige Suchmaschinenbetreiber Online-Formulare für solche Löschanträge zur Verfügung. Continue reading

Abmahnung von Datenschutzverstößen durch Verbraucherschützer möglich

Das Gesetz zur zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts räumt Verbraucherverbänden das Recht ein, datenschutzrechtliche Verstöße von Unternehmen abzumahnen und Unterlassungsklagen hiergegen zu erwirken. Über den entsprechenden Gesetzesentwurf zu Verbandsklagen bei Datenschutzverstößen wurde bereits Anfang 2015 diskutiert (wir berichteten). Continue reading

Datenschutz bei Gesundheits-Apps und Wearables mangelhaft

Immer mehr Menschen nutzen beim Sport Fitness-Apps und die dazugehörigen „Wearables“, um ihre Leistungen besser nachvollziehen zu können. Damit diese Geräte und Apps jedoch überhaupt genutzt werden können, ist es nötig, persönliche Daten anzugeben. Was mit diesen Daten geschieht, ist für viele Nutzer dabei nur zweitrangig. Doch gerade hier ist Vorsicht geboten. Denn bei einer kürzlich durchgeführten Prüfaktion mehrere Datenschutzbehörden hat keines der getesteten Geräte die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt. Continue reading

Hamburger Datenschutzbeauftragter erlässt Verwaltungsanordnung gegen Facebook

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gab heute in einer Pressemitteilung bekannt, eine Verwaltungsanordnung erlassen zu haben, die es Facebook untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Das Unternehmen soll zudem Daten löschen, die bereits von WhatsApp an Facebook übermittelt wurden.  Continue reading